Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Mandatsverhältnis zwischen der Kanzlei Normwell und ihren Klientinnen und Klienten. Mit der Erteilung eines Mandats oder der Nutzung unserer Website stimmen Sie diesen Bedingungen zu.
Inhaltsverzeichnis
1. Begriffsbestimmungen
In diesen AGB gelten folgende Begriffe:
- «Kanzlei»
- Normwell, Multergasse 24, 9000 St. Gallen, Schweiz
- «Klientschaft»
- Natürliche oder juristische Personen, die ein Mandat erteilen oder unsere Website nutzen
- «Mandat»
- Rechtsdienstleistungsvertrag zwischen der Kanzlei und der Klientschaft
- «Leistungen»
- Notarielle, familienrechtliche und steuerrechtliche Dienstleistungen gemäss Angebot
- «Website»
- Alle unter normwellch.info abrufbaren Seiten und Inhalte
2. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Mandate und Rechtsdienstleistungen, die durch die Kanzlei Normwell erbracht werden, sowie für die Nutzung der Website.
Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und sind nur wirksam, wenn sie von der Kanzlei ausdrücklich bestätigt werden. Die Anwendbarkeit von AGB der Klientschaft wird ausgeschlossen.
3. Leistungsbeschreibung
Die Kanzlei Normwell erbringt folgende Rechtsdienstleistungen:
Notarielle Beurkundung & Beglaubigung
Vorbereitung und Durchführung notarieller Dienstleistungen nach schweizerischem Recht, einschliesslich Apostillen-Koordination und Beglaubigungen für ausländische Rechtskreise. Ab CHF 180.
Familienrechtliche Beratung
Rechtliche Unterstützung in Familiensachen — Trennung, Scheidung, Sorgerecht, Unterhalt und Eheverträge nach schweizerischem Familienrecht. Ab CHF 550.
Steuerrechtliche Vertretung
Vertretung und Beratung bei Auseinandersetzungen mit kantonalen oder eidgenössischen Steuerbehörden, einschliesslich Einsprache, Rekurs und Beschwerde. Ab CHF 740.
Der genaue Leistungsumfang wird im Mandatsvertrag individuell festgehalten. Angegebene Preise verstehen sich als Ausgangshonorare; der effektive Aufwand wird nach Abschluss des Mandats oder in vereinbarten Intervallen abgerechnet.
4. Mandatsbegründung
Ein Mandatsverhältnis kommt zustande durch:
- Schriftliche oder mündliche Auftragserteilung
- Unterzeichnung einer Honorarvereinbarung
- Konkludentes Verhalten (tatsächliche Inanspruchnahme der Leistung)
Das Mandatsverhältnis setzt voraus, dass die Klientschaft das 18. Lebensjahr vollendet hat und handlungsfähig ist. Für Minderjährige oder Personen unter Beistandschaft ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertretung erforderlich.
5. Pflichten der Klientschaft
Für eine ordnungsgemässe Leistungserbringung ist die Klientschaft gehalten:
- Alle für das Mandat relevanten Informationen vollständig und wahrheitsgemäss bereitzustellen
- Unterlagen rechtzeitig und in vollständiger Form einzureichen
- Vereinbarte Termine einzuhalten und bei Verhinderung frühzeitig abzusagen
- Honorarrechnungen innerhalb der vereinbarten Frist zu begleichen
- Änderungen in den Sachverhaltsumständen unverzüglich mitzuteilen
Unvollständige oder unrichtige Angaben können die Qualität der Leistungen beeinträchtigen; in diesem Fall kann die Kanzlei nicht für daraus entstehende Nachteile einstehen.
6. Honorar und Zahlungsbedingungen
Das Honorar richtet sich nach dem tatsächlichen Zeitaufwand oder nach einer vereinbarten Pauschale. Massgebend ist das Schweizerische Anwaltshonorarrecht sowie die kantonalen Richtsätze.
Stundenhonorar
Abrechnung nach tatsächlich aufgewendeter Zeit; Stundensätze werden vor Mandatsbeginn mitgeteilt.
Pauschalhonorar
Bei bestimmten, klar abgrenzbaren Leistungen kann ein Pauschalpreis vereinbart werden (z. B. Standardbeglaubigungen ab CHF 180).
Akonto und Auslagen
Bei umfangreicheren Mandaten können Akontozahlungen vereinbart werden. Auslagen (Gerichtsgebühren, Behördengebühren etc.) werden zusätzlich zum Honorar in Rechnung gestellt.
Rechnungen sind zahlbar in Schweizer Franken (CHF) innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum. Bei Verzug werden Verzugszinsen gemäss OR Art. 104 berechnet.
Rückerstattungen sind nur möglich, wenn Leistungen nachweislich nicht oder mangelhaft erbracht wurden. Die Beurteilung erfolgt im Einzelfall unter Berücksichtigung des Schweizer Obligationenrechts.
7. Vertraulichkeit und Schweigepflicht
Die Kanzlei unterliegt der anwaltlichen und notariellen Schweigepflicht gemäss Art. 321 StGB und den berufsrechtlichen Vorschriften. Alle im Mandatsverhältnis erhaltenen Informationen werden streng vertraulich behandelt.
Eine Weitergabe von mandatsbezogenen Informationen an Dritte erfolgt ausschliesslich:
- Mit ausdrücklicher Einwilligung der Klientschaft
- Zur Erfüllung des Mandats (z. B. gegenüber Behörden und Gerichten)
- Aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung
Die Vertraulichkeitspflicht gilt über das Ende des Mandatsverhältnisses hinaus.
8. Geistiges Eigentum
Alle Inhalte der Website (Texte, Gestaltung, Struktur) sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Weiterverwendung ohne schriftliche Einwilligung ist untersagt.
Im Rahmen des Mandats erstellte Dokumente und Gutachten sind für den vereinbarten Zweck bestimmt. Eine Weitergabe oder anderweitige Verwendung bedarf der Zustimmung der Kanzlei.
9. Haftungsbeschränkung
Die Kanzlei haftet für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln beruhen. Eine weitergehende Haftung ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen.
Für Ergebnisse, die von behördlichen oder gerichtlichen Entscheidungen abhängen, kann keine Erfolgsgewähr übernommen werden. Rechtliche Einschätzungen beruhen auf den zum Zeitpunkt der Beratung gültigen Gesetzen und Rechtsprechungen.
Die Kanzlei empfiehlt, bei erheblichen Risiken eine ergänzende Rechtsschutzversicherung abzuschliessen.
10. Mandatsbeendigung
Das Mandatsverhältnis endet:
- Mit Erfüllung des Auftrags
- Durch schriftliche Kündigung einer der Parteien mit angemessener Frist
- Aus wichtigem Grund fristlos (z. B. bei schwerwiegendem Vertrauensverlust oder Interessenkonflikt)
Bei vorzeitiger Beendigung werden die bis dahin erbrachten Leistungen nach Aufwand abgerechnet. Bereits bezahlte Akontozahlungen werden entsprechend verrechnet oder zurückerstattet.
11. Streitbeilegung und Anwendbares Recht
Diese AGB sowie alle daraus entstehenden Streitigkeiten unterliegen ausschliesslich schweizerischem Recht, unter Ausschluss der Kollisionsnormen.
Bei Meinungsverschiedenheiten sind die Parteien gehalten, eine einvernehmliche Lösung anzustreben. Kann keine Einigung erzielt werden, ist das zuständige Gericht am Kanzleistandort St. Gallen (Kanton St. Gallen) zuständig.
Verbraucher mit Wohnsitz in der EU können sich an die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (ODR) wenden.
12. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine rechtlich zulässige Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Änderungen dieser AGB werden auf der Website veröffentlicht und treten mit Veröffentlichung in Kraft. Für laufende Mandate gelten die AGB in der bei Mandatsbeginn gültigen Fassung.
Diese AGB wurden zuletzt am 14. Februar 2025 überarbeitet.
Rechtliche Anfragen
Bei Fragen zu diesen AGB oder Ihrem Mandat wenden Sie sich bitte an: